Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan A. • 28.11.2023
Wie stehen zur PFAS-Messpflicht bei allen deutschen Chemiewerken im Abwasser und bei Wasserwerken im Frischwasser und warum haben wir diese nicht?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Anna Z. • 28.11.2023
Guten Tag Herr Herbst, wann ist die letzte Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts geplant bzw. wann ist aus Ihrer Sicht mit dem Inkrafttreten des Gesetztes zu rechen?
Torsten Herbst
Antwort 20.12.2023 von Torsten Herbst FDP

Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.

Frage von Ozan C. • 28.11.2023
Können Sie bitte einen Antrag auf Beschluss über eine Richtlinie beim Europa-Parlament einreichen, damit in jeden Examensstudiengang ein Bachelor hineinintegriert wird?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 11.01.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bildungsbereich ist bereits in Deutschland Kompetenz der Länder.

Frage von Julian W. • 28.11.2023
Steuererklaerung bei Umzug
Portrait von Julian Pahlke
Antwort 17.01.2024 von Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamtes ist es notwendig, das alte Finanzamt über die neue Meldeadresse zu informieren. Dieses kümmert sich dann um den Transfer der notwendigen Dokumente zum neuen Finanzamt, sodass ein doppeltes Einreichen der Steuererklärung nicht notwendig ist.

Frage von Andreas L. • 28.11.2023
Sehr geehrter Herr Buchholz, wie stehen Sie zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und anderer umweltschädlicher Subventionen, um fehlende Milliarden im Haushalt ohne Steuererhöhungen zu finanzieren
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die Ferne
Antwort 05.12.2023 von Bernd Buchholz FDP

Der Begriff „Dienstwagenprivileg" kann irreführend sein. Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung erhalten, müssen diesen als geldwerten Vorteil versteuern. Diese Regelung bewahrt vor enormer Bürokratie, da durch diese Pauschalversteuerung keine Fahrtenbücher geführt werden müssen.

Frage von Andreas L. • 28.11.2023
Sehr geehrter Frau Scheer, wie stehen Sie zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und anderer umweltschädlicher Subventionen, um fehlende Milliarden im Haushalt ohne Steuererhöhungen zu finanzieren?
Portrait von Nina Scheer
Antwort 02.07.2024 von Nina Scheer SPD

Beim Dienstwagenprivileg ist für mich klar, dass es keine Rechtfertigung zu dessen Aufrechterhaltung, zumal in der heutigen Form, gibt.