Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver R. • 09.01.2024
Werden Sie sich für ein komplettes Embargo gegen Russland einsetzen? Werden Sie sich generell für die Ukraine einsetzen?
Portrait von Thomas Poreski
Antwort 17.04.2025 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben aber sicherlich anhand des tatsächlichen Handelns feststellen können, dass wir Grüne da in Ihrem Sinne sehr konsequent sind.

Frage von Roland N. • 09.01.2024
Neues zur Pauschale Beihilfe in NRW?
Portrait von Lena Teschlade
Antwort 16.01.2024 von Lena Teschlade SPD

Als SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag befürworten wir weiterhin die pauschale Beihilfe für Beamte und Bestandsbeamte.

Frage von Anna R. • 09.01.2024
Laut dem Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz soll die Elternschaft für TIN-Personen erst mit der Abstammungsrechtsreform geregelt werden. Wie wird das denn aussehen?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Was tun Sie in den Verhandlungen zum Selbstbestimmungsgesetz dafür, dass das Gesetz nicht mehr Diskriminierung schafft als es Diskriminierung beseitigt?
Hakan Demir
Antwort 11.06.2024 von Hakan Demir SPD

In erster Linie schafft das Selbstbestimmungsgesetz staatliche Diskriminierung ab:

Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Setzen Sie sich bei den Verhandlungen zum SBGG dafür ein, dass TIN*-Personen nicht unter Generalverdacht gestellt und/oder durch Datenübermittlung an diverse Sicherheitsbehörden gefährdet werden?
Lenders
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Der Staat darf nicht zum Datenkraken werden.

Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Setzen Sie sich bei den Verhandlungen zum SBGG dafür ein, dass TIN*-Personen nicht unter Generalverdacht gestellt und/oder durch Datenübermittlung an diverse Sicherheitsbehörden gefährdet werden?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.