Werden Sie sich dafür einsetzen, das Demokratieförderungsgesetz - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß zu bringen?
Die Demokratie muss verteidigt werden. Dafür braucht es Planbarkeit, finanzielle Mittel und entsprechende Grundlagen.
Deshalb muss das Demokratieförderungsgesetz umgesetzt werden.
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.