Frage von Wolfgang W. • 17.07.2023
Antwort von Peter Tomaschko CSU • 24.08.2023
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im Herbst 2023 sollen auf die Anpassung der Besoldung der bayerischen Beamten und Pensionäre übertragen werden.
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Frage von Sebastian S. • 17.07.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Fabian G. • 17.07.2023
Antwort von Marcus Faber FDP • 17.07.2023
Genauere Angaben, wann die ersten Geräte aus den Bestellungen in der Ukraine eintreffen, kann ich Ihnen leider nicht mitteilen.
Frage von Thomas P. • 17.07.2023
Antwort von Katja Hessel FDP • 17.07.2023
Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2026 vollständige Erfahrungen und Informationen über die Neuregelung vorliegen.
Frage von Ute M. • 17.07.2023
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Frage von Gabriele B. • 16.07.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 02.07.2024
Das Beamtenrecht fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Arbeit und Soziales, sondern unterliegt der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI).