Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von René B. • 13.01.2024
Werte Frau Bearbock. In ihrem Wahlkampf 2021 versprachen sie und ihre Partei keine Unterstützung in Kriegsgebieten. Warum unterstützen sie jetzt den Libanon die Ukraine und Israel?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Rabea P. • 13.01.2024
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass das Bundesverfassungsgericht der AFD die staatliche Parteienfinanzierung entzieht?
Profilbild Guido Görtz
Antwort 25.01.2024 von Guido Görtz CDU

Die Voraussetzungen gut prüfen und auf die Gewaltenteilung vertrauen. Als Vertreter der Legislative vertraue ich den klugen Entscheidungen der Judikative.

Frage von Manuela H. • 13.01.2024
Bekommt Klima-Geld Wenn man Witwe Rente bekommt
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren.

Frage von Jonathan S. • 13.01.2024
Welche Schritte planen Sie und Ihre Partei um die stetig steigende Gefahr durch die rechtsextreme AfD entgegenzuwirken und zu verhindern?
Portrait von Erhard Grundl
Antwort ausstehend von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jonathan S. • 13.01.2024
Welche Schritte planen Sie und Ihre Partei um die stetig steigende Gefahr durch die rechtsextreme AfD entgegenzuwirken und zu verhindern?
Alois Rainer MdB
Antwort 17.01.2024 von Alois Rainer CSU

Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.