Daher ist für mich klar: Sollte die AfD die hohen Hürden eines Prüfantrags erfüllen, dass dieser dann auch gestellt werden muss.
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren
Ich bin also bei Höcke für den Antrag und bei der AfD hin- und hergerissen.
von einem AfD-Verbotsverfahren halte ich sehr wenig. Insgesamt sind die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch wie wir aus den Erfahrungen rund um die Bemühungen zum Verbot der NPD wissen
