Derzeit ist eine Umstellung auf ein sogenanntes "Opt Out"-Verfahren in der Diskussion. Eine solche Umstellung würde bedeuten, dass Nutzerinnen und Nutzer weiterhin die Möglichkeit haben, von der Nutzung des Angebots abzusehen, indem sie von dieser Option Gebrauch machen.
Sehr geehrter Herr B.,
für Ihre Nachricht vom 24.07.2023 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.
Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und mit der AfD - weder in direkter noch in indirekter Form
Auch nachdem die Äußerung, auf die Sie sich beziehen, gefallen ist, hat Friedrich Merz umgehend und unmissverständlich klargestellt, dass die Brandmauer zur AfD auf allen politischen Ebenen steht
Wir sind - gerade nach dem durchaus deutlich zu vernehmenden kritischen medialen Echo - zuversichtlich, dass die Vorschläge auf Bundesebene noch einmal einer kritischen Überprüfung unterzogen werden