Antwort 15.01.2024 von Mariana Harder-Kühnel AfD
Als Rechtsstaatspartei hält die AfD Deportationen für menschenverachtend und nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz.
Als Rechtsstaatspartei hält die AfD Deportationen für menschenverachtend und nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz.
Es war ein privates Treffen, an dem unter anderem vier AfD-Mitglieder, aber auch zwei CDU-Mitglieder und weitere Bürger teilgenommen haben.
ein "Deportationsplanungstreffen" hat nicht stattgefunden und diese Wortwahl halte ich für unangemessen.
Die AfD hat mit angeblichen „Deportationsplanungstreffen“ nichts zu tun.
Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.