Frage von Georg G. • 29.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Bei Untätigkeit von Behörden besteht die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage bei den Verwaltungsgerichten einzureichen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Max H. • 29.07.2023
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jochen T. • 29.07.2023
Antwort von Katrin Budde SPD • 15.12.2023
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Frage von Jochen T. • 29.07.2023
Antwort von Jan Korte Die Linke • 17.06.2024
-Falschmeldungen in den Medien: Möglichkeit der Gegendarstellung
-Falschmeldungen über soziale Medien: Digital Services Act (Europa)
Frage von Jochen T. • 29.07.2023
Antwort von Anikó Glogowski-Merten FDP • 22.09.2023
Desinformation und Fake News sind ein omnipräsentes Phänomen, auch einige Mandatsträger scheinen davor nicht gefeit. Doch auch für ihre Posts gilt das NetzDG.
Frage von Jochen T. • 29.07.2023
Antwort ausstehend von Christiane Schenderlein CDU