Antwort 29.11.2024 von Jakob Blankenburg SPD
Die Beiträge der Bürgergeldempfänger*innen sind Aufgabe des Staates und nicht der Beitragszahler*innen. Die Mittel dafür müssen aber auch bereitgestellt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
Antwort 20.11.2024 von Heidi Reichinnek Die Linke
All dies stellt nach unserer Überzeugung eine Verletzung der Chancengleichheit dar und kann nicht den demokratischen Ansprüchen unseres Landes genügen. Die LINKE fordert daher Erleichterungen für die Kleinstparteien.
Antwort 19.12.2024 von Christian Dürr FDP
Die Kleinparteien haben darüber hinaus durch die Verpflichtung zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften eine zusätzliche Schwierigkeit zu bewältigen.
Antwort 27.11.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der neue Wahltermin erschwert kleinen Parteien die Unterschriftensammlung. Eine Gesetzesänderung zur Erleichterung scheitert wohl an der fehlenden Mehrheit.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU