Ich setze mich für die Sicherheit Israels und der Zivilbevölkerung in Gaza und Palästina ein.
Die AfD appelliert an die Vernunft der Verhandlungsparteien
Der Schulgesetztentwurf liegt schon (zu)lange im Bildungssausschuss
Ja, wir haben hierzu entsprechende Gesetzentwürfe/Anträge bereits vorgelegt
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.
