Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Toni E. • 20.02.2024
Inflationsausgleichsprämie für Pensionisten - ob, in welcher Höhe und wann wird von wem ausgezahlt?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 26.02.2024 von Ulrike Bahr SPD

Tarifeinigungen müssen per Gesetz auf Pensionär:innen übertragen werden. Hierbei muss zwischen Pensionär:innen des Bundes und des Landes unterschieden werden.

Frage von Vladimir N. • 20.02.2024
Muss der Lebensmittelpunkt (und Lohnerhalt) in Deutschland sein um eine Einbürgerung durchzuführen?
Hakan Demir
Antwort 27.02.2024 von Hakan Demir SPD

Die Mehrstaatigkeit ist auch bei einer Einbürgerung aus dem Ausland heraus möglich.

Frage von Ulrich V. • 20.02.2024
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Können Sie hierzu Stellung nehmen? Warum gewähren Sie kein Asyl für Julian Assange? https://www.telepolis.de/features/Aussenministerin-Baerbock-Abkehr-von-Julian-Assange-6455112.html
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Georg P. • 20.02.2024
warum pflegen Sie ein m.E. so unkooperatives Verhalten in der Beantwortung von Bürger-//Wähleranfragen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Luisa S. • 20.02.2024
Warum haben sie bei der Abstimmung zur Stärkung der Suizidprävention als einziger dagegen gestimmt?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 21.02.2024 von Mahmut Özdemir SPD

In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.