Sollten deutsche Waffen auf Russland abgefeuert werden, könnte das zu einer weiteren Eskalationsstufe führen, deren Folgen nicht abschätzbar sind. Zwar gibt es in der Theorie die Möglichkeit, die Reichweite des Taurus-Systems zu begrenzen; man kann aber bezweifeln dass das erfahrene ukrainische Militär diese nicht auch überwinden könnte.
Wir stehen auch zwei Jahre nach Kriegsbeginn unverbrüchlich an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainern.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Bei einer Lieferung von ausschließlich "Taurus"-Marschflugkörpern bleibt die Lieferung anderer Waffensysteme, die ebenfalls in der Ukraine benötigt werden, ausgeschlossen. So eröffnet der Antrag der Ampelkoalition die Lieferung verschiedener benötigter Waffensysteme - ohne "Taurus"-Marschflugkörper jedoch explizit auszuschließen.
Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Agnieszka Brugger in ihrer Rede am 14. März 2024 vor dem Bundestag konkretisiert, dass für uns auch weitreichendere Waffen wie Taurus darunter zu fassen wären.
Sie sprechen den Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an.
