Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Husam A. • 22.02.2024
neues Einbürgerungsgesetz wann Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Hakan Demir
Antwort 27.02.2024 von Hakan Demir SPD

Zum genauen Unterzeichnungsdatum kann ich Ihnen leider noch keine Auskunft geben.

Frage von Flora B. • 22.02.2024
Die vom Bundestag beschlossene Reform des Straßenverkehrsgesetzes wurde Ende 2023 vom Bundesrat blockiert. Wie geht es nun weiter mit der Reform?
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Bundesregierung hat am 6. Juni 2024 den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes angerufen.