Antwort 25.03.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024 nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.
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Antwort 13.03.2024 von Cem Berk SPD
Um populistische Aussagen zu entkräften, bedarf es aus meiner Sicht zum einen der Bereitschaft, einander zuzuhören und zum anderen sich für die Beantwortung komplexer Fragestellungen Zeit zu nehmen
Antwort 26.03.2024 von Michael Roth SPD
Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt deutlich gemacht, dass Deutschland die Ukraine militärisch so lange unterstützen wird, wie es nötig ist und keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren wird.
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Rechtsgrundlage für Militärbeobachtermissionen z. B. der Vereinten Nationen bilden Mandate des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Antwort 19.03.2024 von Mahmut Özdemir SPD
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU