Antwort ausstehend von Ina Scharrenbach CDU
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Antwort 18.03.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es finden konstruktive Gespräche mit den Ländern statt, um einen Vermittlungsausschuss zu verhindern
Antwort 05.03.2024 von Ingrid Pahlmann CDU
ich stelle in Frage, dass mit einem Verbot die große Problematik der Anhängerschaft gelöst wäre, die Tendenzen bleiben. Vermutlich würde es zu einer weiteren Radikalisierung eines Teils der Personen kommen.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Ja, ich teile Ihre Auffassung. Wir sollten die Russland und auch China-Politik der vergangenen Jahre umfassend aufklären.
Antwort 02.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Rente in Deutschland ist lohn- und beitragsbezogen.
Antwort 18.03.2024 von Daniel Baldy SPD
Die Unterbringung Geflüchteter wird von den Ländern organisiert - der Bund bestimmt nicht konkret, wie vor Ort die Unterkünfte zu organisieren sind.