Um populistische Aussagen zu entkräften, bedarf es aus meiner Sicht zum einen der Bereitschaft, einander zuzuhören und zum anderen sich für die Beantwortung komplexer Fragestellungen Zeit zu nehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt deutlich gemacht, dass Deutschland die Ukraine militärisch so lange unterstützen wird, wie es nötig ist und keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren wird.
Rechtsgrundlage für Militärbeobachtermissionen z. B. der Vereinten Nationen bilden Mandate des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
Um die Ziele vollständig zu erreichen, schlagen wir vor, das BEHG zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.
