Antwort 03.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Steuerbelastung und der Finanzierung von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Steuerbelastung und der Finanzierung von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Viele der Punkte kommen aus dem Bericht 2021 und beziehen sich auf Verfehlungen der Vorgängerregierung. Seit 2 Jahren ergreift die Ampel konkrete Gegenmaßnahmen
Genau wie der Bundesrechnungshof, kritisieren wir die früheren Verschleppungen im Bereich der erneuerbaren und unabhängigen Energien. Es gibt dahingehend noch viel aufzuholen.
so etwas gibt es im deutschen Parlament nicht.
Sie sprechen die beschleunigte Einbürgerung nach 3 Jahren an, die mit dem neuen Gesetz möglich sein wird.