Im Zweifel gilt der Wortlaut des Gesetzes. Daher sollte man es tunlichst vermeiden die Grenzen zu überschreiten.
Meiner Website können Sie entnehmen, dass ich u.a. Mitglied der "Sozialistischen Jugend Deutschland - Die Falken" bin und ich sehe keinen Grund, mich hierfür rechtfertigen oder schämen zu müssen
Das Land hat die Besoldung dem BVerG Urteil angepasst und die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag ist auf dem Weg.
Ein Fall für den Bürgerbeauftragten
Die Freien Demokraten wollen schnellstmöglich eine Europäische Verteidigungsunion aufbauen. Diese wollen wir zu einer Europäischen Armee weiterentwickeln. Die NATO ist und bleibt jedoch das Rückgrat der europäischen Sicherheit.
