Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Silvia Hable Die Linke • 06.02.2025 die Linke spricht sich für mehr Bürger*innenbeteiligung aus, daher möchten wir das Quorum auf 10% senken und vorallem in Hessen dafür sorgen, dass nicht meist ehrenamtlich engagierte noch einen Finanzierungsvorschlag ausarbeiten müssen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Karina Fissmann SPD • 27.09.2023 Wir haben 2010 einen Änderungsantrag in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht, in dem wir ein Quorum von 15 Prozent vorgesehen haben:
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Lena Arnoldt CDU Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Kristina Bayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Max Grotepaß FDP • 26.09.2023 Ich bin gegen die Senkung des Zustimmungsquorums.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Rainer Janisch FREIE WÄHLER • 02.10.2023 Ich bin nicht für eine Senkung auf 10 % da ich dies als nicht repräsentativ erachte. Unterschriften sind nicht mehr zeitgemäß. Bürgerräte sollte man situativ einsetzen.
