Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas K. • 19.03.2024
Wie kann ein Justizminister es verantworten, dass Beamte seit 4 Jahren Verfassungswidrig besoldet werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Frage von Manuela K. • 19.03.2024
Sie haben auf die Frage vom 01.03.2024 noch nicht geantwortet. - finden Sie es richtig, dass Israel Hilfslieferungen nach Gaza blockiert?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich habe die Frage inzwischen beantwortet.

Frage von Evgenii V. • 19.03.2024
Moderne Namensrecht - wird es möglich eine Nachname nehmen, welche meine Uroma getragen haben?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. Das neue Namensrecht schafft neue Freiheiten.

Frage von Paul F. • 19.03.2024
Sehen Sie Ihre offene Ankündigung des Missbrauchs des politisch neutralen Organs des Vermittlungsausschusses in Bezug auf das CanG im Nachhinein problematisch?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Claudia M. • 19.03.2024
Werden bei Sozialleistungsbezug zB SGBII/Bürgergeld/Jobcenter trotz höchster Rechtsprechung unverändert rechtswidrige Wuchermiete übernommen + erfolgten Rückforderungen für nicht verjährte Beträge?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP