Antwort 14.08.2024 von Ines Kummer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bündnisgrüne haben wir uns schon seit langem für eine Entkriminalisierung eingesetzt.
Als Bündnisgrüne haben wir uns schon seit langem für eine Entkriminalisierung eingesetzt.
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung habe
Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 forderte die SPD die Einführung eines solidarischen Rentensystems.
Am 16.01.2024 haben wir ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht.
Den Artikel möchte ich nicht kommentieren. Und ich bleibe auch bei meiner Antwort.