dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.
Sehr geehrte Frau G.,
Denn die derzeit größte Gefahr für die liberale Demokratie geht von rechten Staatsdelegitimierern und dem Rechtsextremismus aus.
Hierzu sollten wir auf eine wache Zivilgesellschaft setzen.
Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten