Frage von Gabriele L. • 07.10.2023

Antwort von Marco Engelhard ÖDP • 07.10.2023
So würde in unserem Fall das Interesse von Investoren an Wohnungsneubauten nicht steige
So würde in unserem Fall das Interesse von Investoren an Wohnungsneubauten nicht steige
Die aus Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe (einschließlich der Grundsicherung im Alter) soll ein menschenwürdiges Leben sichern, wenn das eigene Einkommen und Vermögen dazu nicht ausreicht
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich der Berichtsbitte des Petitionsausschusses nicht vorgreifen kann. Die Antwort des BMAS an den Petitionsausschuss steht noch aus.
aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage gibt es dafür bislang keinen ausreichenden Rahmen. Aktuell geht es darum, wie das absehbare Tarifergebnis „wirkungsgleich“ auf die Beamten übertragen werden kann