Auf Bundesebene wurde das Staatsangehörigkeitsrecht Anfang des Jahres neu geregelt und wird Ende Juni diesen Jahres in Kraft treten.
Der Begriff des erheblichen Vermögens wurde in den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II konkretisiert
Es ist ein Ärgernis, dass dort wo die Erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden, die Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die zu tragenden Netzgebühren besonders hoch sind. Dies will Herr Habeck ändern.
Ich bin nicht für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
