Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 14.05.2024 von Beatrix von Storch AfD
Keine Beweise für ein rechtliches Fehlverhalten
Antwort 17.06.2024 von Daniel Günther CDU
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
Antwort 25.04.2024 von Johann Saathoff SPD
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Antwort 22.05.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.