Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Meine Positionen selbstverständlich

Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Nach Artikel 7 des EU-Vertrags lediglich eine teilweise Suspendierung.

Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Portrait von Markus Ferber
Antwort 06.05.2024 von Markus Ferber CSU

Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.

Portrait von Anne Herpertz
Antwort 11.05.2024 von Anne Herpertz PIRATEN

Hört Russland auf anzugreifen, dann ist der Krieg und der Tod und das Leid vorbei.