Frage von Felix S. • 14.10.2023
Antwort von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER • 15.10.2023
Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.
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Frage von Moritz H. • 14.10.2023
Antwort von Svenja Schulze SPD • 06.11.2023
Wir haben darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand gestellt, um sicher zu gehen, dass die Mittel die Menschen auch wirklich erreichen.
Frage von Klaus-Peter S. • 14.10.2023
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 01.12.2023
Auf der MPK wurde nun vereinbart: die Entgegennahme des Asylantrags und die Anhörung sollen grundsätzlich in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden [...].
Frage von Eberhard S. • 14.10.2023
Antwort von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.10.2023
Für Personen, die sich in Deutschland um Asyl bewerben und die Bedingungen erfüllen, bestimmt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Form und Höhe von Sozialleistungen, die ihnen als befristete Lebensgrundlage in Deutschland dienen.
Frage von Horst G. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Rainer K. • 14.10.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 18.12.2023
Handys enthalten unzählige persönliche Daten. Ein staatlicher Zugriff in diese Privatsphäre ist deshalb an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft.