Frage von Andreas S. • 22.10.2023

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Die dadurch gewonnene Klarheit ist aber für uns als Partei auch die Chance nach vorne zu schauen und den Blick wieder stärker auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu richten.
Dazu läuft derzeit eine Ressortabstimmung
Der Beschluss der neuen BEG-Förderung obliegt den Parteien der Ampelregierung (SPD, Grüne, FDP) und liegt nicht in der Hand der Opposition.
Die Förderung zum BEG ist aus Sicht meiner Fraktion für kleine und mittlere Einkommen völlig unzureichend