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Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.

Das tue ich auch im Hinblick auf die deutsche Geschichte.

ich teile Ihre die Sorge vor der Unterwanderung und Zerstörung unserer demokratischen Strukturen durch das Agieren der AfD. Für uns GRÜNE ist klar: Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei.

Die aktuellen Umfragewerte der AfD beunruhigen uns. Dass um die 20 Prozent der Bevölkerung dem Programm bzw. der Haltung und Aussagen dieser Partei zustimmt, sehen wir in der Grünen Fraktion Hamburg mit sehr großer Besorgnis.

Wir wissen, dass die Umsetzung der Wehrpflicht nicht von heute auf morgen umsetzbar sein wir