Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.11.2024 von Dorothee Martin SPD
Einnahmen aus KfZ- und Mineralölsteuer sind nicht zweckgebunden; die Höhe der Ausgaben für Straßen im Bund variiert jährlich (abhängig von Haushaltsbeschlüssen)
Antwort 06.02.2025 von Tanja Machalet SPD
Ich unterstütze den Antrag mit der Drucksache 20/13750 und habe, wie die Antragsteller selbst, der Überweisung in die Ausschüsse zugestimmt.
Antwort 14.01.2025 von Carmen Wegge SPD
Mit der Verordnung des BMEL können Modellprojekte starten, die wir, wie eine EU-Recht-konforme Lösung, in der nächsten Legislatur gesetzliche verankern wollen.
Antwort 16.10.2024 von Bernd Reuther FDP
Die EU gibt vor, dass "Wiegware" tatsächlich mit einem gedruckten Beleg herausgegeben werden muss.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU