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Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen

in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen. In der ersten Lesung im Bundestag am 30. November 2023 habe ich selbst zu diesem Thema eine Rede gehalten, die Sie sich unter folgendem Link anschauen können: https://www.youtube.com/watch?v=FI1HFMvBeGU

China bekommt keine "klassische" Entwicklungshilfe mehr, diese wurde bereits 2010 eingestellt

wir haben einen Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen. Dem stellen wir uns. Die sogenannten „Staatsleistungen“ sind entstanden, weil Teile der Kirchengüter 1803 enteignet wurden. Deshalb haben die Kirchen einen Anspruch auf die Zahlungen des Staates – genauer: der Länder.

Wichtig ist, das Modell muss fair sein und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen.

Es wurde zuletzt beschlossen, dass Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben, ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente erhalten.