Frage von Ashkan A. • 29.10.2023
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 16.11.2023
Nach aktuellem Zeitplan ist die 1. Lesung zur zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in der 48. Kalenderwoche terminiert.
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Frage von Lennart H. • 29.10.2023
Antwort von Gyde Jensen-Bornhöft FDP • 13.05.2024
Das angesprochene Gesetz wurde am 30.11.23 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und am 19.01. in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt drei Monate später, also am 27.06.2024 in Kraft.
Frage von Matthias B. • 29.10.2023
Antwort von Edgar Naujok AfD • 30.10.2023
Eine Tätigkeit in verschiedenen Parlamenten parallel ist legitim und mir auch möglich.
Frage von Anika S. • 29.10.2023
Antwort ausstehend von Uwe Schünemann CDU
Frage von Matthias Z. • 29.10.2023
Antwort von Katja Hessel FDP • 05.07.2024
Mit dem Kabinettsentwurf wurde zum ersten Mal die Grundlage geschaffen, in der Bekämpfung von Finanzkriminalität neue Wege zu gehen.
Frage von Eberhard S. • 29.10.2023
Antwort von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.12.2024
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19. Oktober 2022 klargestellt, dass ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes auch für Asylbewerber*innen besteht