Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Cem Y. • 01.11.2023
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.12.2023 Bitte seien Sie unbesorgt, wir haben die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fest im Koalitionsvertrag vereinbart und werden diese trotz der von Ihnen angesprochen Verzögerung weiterhin versuchen zeitnahe zu verabschieden. Die erste Lesung fand, wenn auch leicht verzögert, bereits statt.
Frage von Ashkan A. • 01.11.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.01.2024 Wir können Ihnen mitteilen, dass es eine Einigung mit der FDP gab und wir am 19.02.2024 die lang ersehnte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts endlich beschlossen haben.
Frage von Christoph B. • 01.11.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.11.2023 Aus Perspektive der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist im vorliegenden Entwurf besonders erfreulich, dass vor allem Beamt*innen mit Kindern und die unteren Besoldungsgruppen deutlich besser gestellt werden.
Frage von Christoph B. • 01.11.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 17.11.2023 Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an das Bundesinnenministerium zu wenden
Frage von Jochen B. • 01.11.2023
Antwort ausstehend von Daniel Halemba AfD Frage von Claudia M. • 01.11.2023
Antwort von Alexander Throm CDU • 21.11.2023 Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.