Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.
Saudi-Arabien erhält keine direkten deutschen Waffenlieferungen. Der Rüstungsexport-Stopp gilt.
Hierbei war ich nicht involviert, daher kann ich nur die zugrundeliegend Argumentation direkt weitergeben, die ich entsprechend erfragt habe
Wer aus gesundheitlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat unsere volle Solidarität und einen starken Staat verdient, der ihm ein Leben in Würde ermöglicht.
Wichtig zu erwähnen ist generell auch, dass es sich hier natürlich nur um Reisen im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit der Abgeordneten handelt - dies unterschreiben die Abgeordneten auch so bei der Einreichung der Belege.
