Antwort 30.10.2024 von Heike Baehrens SPD
die SPD hat zum Thema Cannabis eine klare Haltung: Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist nachweislich gescheitert, der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 06.01.2025 von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage ist doppelt gestellt und ich habe sie bereits beantwortet
Antwort 18.12.2024 von Boris Rhein CDU
Davon sind alle Bundesländer betroffen. Grund hierfür ist die hohe Anzahl der Anträge.
Antwort 31.10.2024 von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne stehen zu dem neuen Einbürgerungsgesetz und setzen uns deshalb ein für mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich.
Antwort 25.10.2024 von Stefanie Drese SPD
Es bestehe insofern das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ein Termin der Umsetzung kann derzeit noch nicht benannt werden.
Antwort 20.11.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über Waffenlieferungen an Drittstaaten entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat einstimmig. Jede Entscheidung wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben gefällt.