Frage von Hans-Jürgen A. • 22.11.2023

Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Als AfD stehen wir eine umfangreiche Verkleinerung des Bundestages und haben dies auch bereits mit Hilfe von Plenaranträgen untermauert.
eine Kurzarbeit im Bundestag ist beim besten Willen nicht möglich. Die Zahl der Abgeordneten kann und muss reduziert werden
Der Bundesregierung ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung der finanziellen Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen ein wichtiges Anliegen
Bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall, das dem Grundsatz der Anlassbezogenheit unterliegt.