Antwort 12.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Die ständige Wiederholung derselben Unterstellung ersetzt keine Fakten
Die ständige Wiederholung derselben Unterstellung ersetzt keine Fakten

Eine Einschränkung der bestehenden Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Medien oder der Zivilgesellschaft werde ich nicht mittragen.