Mir macht die Arbeit als Landtagsabgeordnete große Freude. Dies möchte ich auch gerne weiter machen. Daher werde ich nicht für die Position der Oberbürgermeisterin kandidieren.
Die Ungleichverteilung liegt daran, dass die Parteien bei der Nominierung ihrer ListenkandidatInnen nicht strikt nach Regionalproporz verfahren.
Ich habe großes Vertrauen in die Beamten und Beamtinnen auf allen Ebenen und das Ergebnis der Europawahl bestätigt dieses Vertrauen.
Meine Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen erfolgt nach sorgfältiger Prüfung, und ist vom Abstimmungsverhalten anderer Parteien unbeeinflusst.
Die Entscheidung, die ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer direkt in das Bürgergeld (damals noch Hartz 4) zu überführen, war und ist richtig.
Nachdem das Bundesministerium der Justiz bereits ein Eckpunktepapier veröffentlicht hat, arbeiten wir derzeit an einem Gesetzesentwurf, der schnellstmöglich vorgelegt werden soll
