Frage von Chris M. • 04.01.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 06.01.2024
Wenn Sie konkrete Anregungen zu Gesetzesinitiativen diesbezüglich haben, wenden Sie sich am besten an unsere Experten aus dem Bereich Steuern und Finanzen
Wenn Sie konkrete Anregungen zu Gesetzesinitiativen diesbezüglich haben, wenden Sie sich am besten an unsere Experten aus dem Bereich Steuern und Finanzen
Ein zeitnaher Beschluss des CanG in 2./3. Lesung ist weiterhin so vorgesehen, dass das Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Wie Sie richtig schreiben, haben wir am 22. Januar im Deutschen Bundestag den Staatsakt für Dr. Wolfgang Schäuble durchgeführt.
Entsprechende Einschätzungen aus Polizei- und Sicherheitskreisen sind bekannt.