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Die Budgetierung hatte ursprünglich den Zweck die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. Das deutsche Gesundheitssystem ist sehr kostenintensiv und die Budgetierung verhindert, dass die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen zu hoch werden. Aber auch für den Patienten kann es Vorteile haben. So verhindert die Budgetierung zum Beispiel, dass Ärzte unnötige Behandlungen durchführen, um daraus Kapital zu schlagen.

Die Fraktion der Grünen setzt sich für eine Verabschiedung der Reform des Bastammungsgesetzes ein.

Ich lehne es ab, persönliche Mutmaßungen zu dem genannten Vorfall anzustellen. Stattdessen gilt es, die laufenden Ermittlungen abzuwarten.

Ich möchte Sie nur beispielhaft auf die Studie der University of Western Australia hinweisen:

Ich teile die Auffassung, dass das Strafgesetzbuch der falsche Platz ist, um die straffreie Regelung zum Schwangerschaftsabbruch zu behandeln.