Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nicholas M. • 23.06.2024
Sehr geehrte Frau von Storch, kürzlich proklamierte Vladimir Putin, der Kreml wolle die Beziehungen zu den Taliban und der AfD intensivieren. Will Ihre Partei solch eine Dreiecksbeziehung auch?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.06.2024 von Beatrix von Storch AfD

Keine "Dreiecksbeziehung"

Frage von Mathias T. • 23.06.2024
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete und Außenministerin Annalena Baerbock, wie ist ihre Strategie für die Bundesrepublick Deutschland zur Anerkennung einer Kurdischen Republick und haben Sie vor,
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lily M. • 23.06.2024
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Warum wurde 2024 bislang kein Klimageld an die Bevölkerung in Deutschland ausgezahlt? Ist eine solche Auszahlung in dieser Legislatur noch möglich?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Helmut K. • 23.06.2024
Unterliegen osteuropäische Mitbürger, die offensichtlich seit Jahren hier bei uns leben, eigentlich den gleichen steuerrechtlichen – hier KFZ-Steuer – Pflichten, wie jeder einzelne von uns?
Portrait von Albrecht Glaser
Antwort 10.09.2024 von Albrecht Glaser AfD

Kraftfahrzeugsteuer muss grundsätzlich alle Nutzer der Infrastruktur erfassen; Ausnahmeregelungen sind eng zu begrenzen.

Frage von Res M. • 23.06.2024
Wer entscheidet laut SBGG ob ein Name zum gewählten Geschlechtseintrag passt also z.B. divers genug ist?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 03.07.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.