Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 12.07.2007 von Christine Lambrecht SPD

(...) Hiermit hat das Gericht klargestellt, dass Eltern von ehelichen und nichtehelichen Kindern gleich zu behandeln sind, soweit der Unterhalt wegen der Betreuung von Kindern gezahlt wird. Nach dieser Entscheidung ist die Reform des Unterhaltsrechts noch einmal neu zu beraten und an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Die Verabschiedung im Deutschen Bundestag, die ursprünglich für Ende Mai geplant war, ist daher noch einmal verschoben worden. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 27.06.2007 von Kerstin Griese SPD

(...) mitnichten verunglimpfe ich in meiner Antwort irgendjemand. Es ist eine Tatsache, dass alleinerziehende Frauen am stärksten von Armut bedroht sind. Aber ich unterstütze ausdrücklich den Ansatz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, bei der Novelle des Unterhaltsrechts die Eigenverantwortung auch der ehemals verheirateten Mütter zu stärken. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort 27.06.2007 von Ronald Pofalla CDU

(...) So haben die Erfahrungen in Weimar und im Dritten Reich gezeigt, dass es möglich ist, durch die Art der Fragestellung das Ergebnis zu beeinflussen. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern haben außerdem gezeigt, dass Plebiszite häufig unter dem Einfluss der Medien als Abstimmungen über die Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit mit der jeweiligen Regierungspolitik instrumentalisiert werden, während die eigentlich zur Abstimmung stehenden Sachfragen weitgehend in den Hintergrund treten. (...)