Frage von Klaus S. • 09.01.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Peter L. • 09.01.2024
Antwort von Inge Gräßle CDU • 09.01.2024
Nein, einer Abschaffung der Steuerbefreiung ohne Kompensation für die Landwirte habe ich nicht zugestimmt.
Frage von Stefan K. • 09.01.2024
Antwort von Uwe Schmidt SPD • 29.01.2024
Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Frage von Stefan K. • 09.01.2024
Antwort von Marja-Liisa Völlers SPD • 19.06.2024
Das Cannabisgesetz sowie seine Nachbesserungen wurden beschlossen und ich habe dafür gestimmt
Frage von Stefan K. • 09.01.2024
Antwort von Nezahat Baradari SPD • 10.01.2024
In der Tat bin ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden
Frage von Stefan K. • 09.01.2024
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 22.01.2024
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rechtssichere und praktikable Entkriminalisierung von Cannabis mit erhöhtem Gesundheitsschutz ist das ausgegebene Ziel.