Wie bereits erwähnt, können auf der Plattform Abgeordnetenwatch Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Hannover-Land II Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
Im Bundestag sitze ich, wie der Name schon sagt, in Zuständigkeit für den Bund.
Selbstverständlich beantworte ich gerne auch Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht aus meinem Wahlkreis stammen
Strukturelle Konsequenzen hat das Justizministerium in zweierlei Hinsicht gezogen und zwar im Hinblick auf die Zuständigkeit bei Verfahren gegen eigene Mitarbeitende und die Überprüfung von Bewerbenden bei Versetzungen aus einem anderen Bundesland
Die SPD hat zweimal versucht, sich von Gerhard Schröder per Parteiausschlussverfahren zu trennen.
nein, das tun wir nicht. Im von Ihnen zitierten WDR-Artikel erklärt der Minister, wieso das Verfahren von seinem Ministerium nun neu aufgerollt wird.