Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julie O. • 22.11.2024
Warum dürfen Vermieter in Online-Portalen Wohnungen anbieten die weit über den gesetzlich erlaubten Mietpreis(bremsen) liegen?
Portrait von Nicole Razavi
Antwort 18.12.2024 von Nicole Razavi CDU

Die in den Online-Portalen genannten Miethöhen sind, da es noch nicht zum Vertragsschluss gekommen ist, zunächst rechtlich nicht verbindliche Angaben.

Frage von Sara P. • 22.11.2024
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Sehr geehrter Herr Schreiner, wie stehen Sie zu den Äußerungen Ihres Parteikollegen Gundolf Siebeke auf X, man müsse das "Frauenwahlrecht" in Frage stellen, wenn zu viele Frauen die Grünen wählen?
Portrait von Gerd Schreiner
Antwort ausstehend von Gerd Schreiner CDU
Frage von Jörg K. • 22.11.2024
Jetzt kommt der große Einbruch, warum lehnen sie eine Koalition mit der AFD ab mit der sie einen echten Politikwechsel hätten erreichen können?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Hans H. • 22.11.2024
Warum wurde bei mir trotzdem der Zähler gewechselt. Laut SWR 4 vom 17.04.2024 Nur Registrierung bei der Bundesnetzagentur. Umrüstung der Zähler nicht mehr notwendig.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jakob H. • 22.11.2024
Wie soll die in allen Bundesländern aus den Tarifverhandlungen des TV-L (TVÖD/Bund verhandeln bereits neu) gezogene Besoldungserhöhung die Lücke schließen?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 25.11.2024 von Jan Schröder SPD

Sie haben natürlich Recht, dass die Unterschiede der einzelnen Bundesländer durch die erfolgte Besoldungserhöhung nicht kleiner werden.

Frage von Itzhak L. • 22.11.2024
Würde das Ignorieren des Haftbefehls vom IStGH gegen Netanyahu Deutschlands Glaubwürdigkeit nicht schaden? Wollen Sie das im Namen der Staatsräson in Kauf nehmen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 25.11.2024 von Johann Wadephul CDU

Wie bereits im RND-Artikel erwähnt: Ich kann es mir nicht vorstellen, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen wird.