Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Oliver E. • 10.01.2024

Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.

Antwort von Michael Gwosdz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.01.2024

Die Recherchen von Correctiv bestätigen: Deportationspläne werdein der AFD systematisch verfolgt und richten sich gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte.

Frage von Oliver E. • 10.01.2024

Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.

Antwort von Christa Möller-Metzger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.12.2024

Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.

Frage von Oliver E. • 10.01.2024

Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.

Antwort von Christa Möller-Metzger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.12.2024

Ich unterstütze daher auch ein AfD-Verbotsverfahren, um die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung auszuschöpfen.