Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die erste und wichtigste bildet das Grundgesetz: Es schreibt vor, dass die Mehrheit der Anteile der deutschen Bahn AG (DB AG) beim Bund bleibt. Dies hat das Parlament auch noch einmal ausdrücklich präzisiert: Die Schieneninfrastruktur soll nicht privatisiert werden. Das Eigentum an der Schieneninfrastruktur (DB Netz AG), an der DB Station und Service AG und der DB Energie GmbH wird jetzt direkt dem Bund zugeschlagen, der bisher nur indirekt – also als Anteilseigner der DB AG – eine Eigentümerfunktion innehatte. (...)
(...) die Deutsche Bahn AG wird lediglich teilprivatisiert und das Schienennetz bleibt im Eigentum des Bundes. Hinsichtlich des Straßennetzes können private Investoren außerhalb von Bundesautobahnen Tunnel, Brücken und Gebirgspässe sowie mehrspurige Bundesstraßen bauen. (...)
(...) Während eines Essen zum Fastenbrechen (Ramadan), zu dem ich mit dem Kollegen Mutlu mit einigen Personen aus dem Kreis der islamgläubigen Migranten zusammmengekommen war, habe ich die Ansicht geäußert, es sei doch zu überlegen, ob in Deutschland nicht ein islamischer Feiertag eingeführt werden sollte. Damit würde ein Zeichen gesetzt, daß diese Weltreligion gleichberechtigt ernst genommen wird. (...)
(...) Die Vorstellung – auch wenn manche Medien zuweilen mit solchen Thesen spielen -, dass einzelne Gruppierungen oder Institutionen die durchaus selbstbewussten Mitglieder des deutschen Bundestags und den Bundesrat gegen deren Überzeugungen manipulieren oder ähnliches, ist auch nach meiner Erfahrung als Parlamentarierin mehr als abwegig. (...)
(...) Die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. vertritt die Ansicht, dass eine einmalige Verschiebung des Stichtages im Stammzellengesetz ein sinnvoller Kompromiss wäre, um einerseits die Forschung in Deutschland nicht zu behindern, andererseits den hohen Schutz der Embryonen aufrecht zu erhalten. Ebenfalls ist sie für die Begrenzung der Strafbarkeit der Nutzung embryonaler Stammzellen, die nach dem Stichtag gewonnen wurden, auf das Inland. (...)
(...) Des Weiteren werfen Sie die Frage nach einer „Umgehung der EU-Richtlinie durch die Industrie“ und der sich daraus ergebenden „Abhängigkeit der Bauern“ auf. Für eine „Umgehung der Richtlinie durch die Industrie“ kann ich in dem von Ihnen angegebenen Artikel keinen konkreten Anhaltspunkt finden. (...)
