Frage an Carsten Schneider von Ralf K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schneider,
wann wird eigentlich das Straßennetz privatisiert, oder gibt es eine Lobby die eine Privatisierung verhindert?
Das Straßennetz ist doch für Investoren gewinnbringender als die Bahn AG, weil es mehr Straßen und Kfz-Nutzer gibt als Schienenwege und Bahnfahrgäste.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kuke
Sehr geehrter Herr Kuke,
die Deutsche Bahn AG wird lediglich teilprivatisiert und das Schienennetz bleibt im Eigentum des Bundes. Hinsichtlich des Straßennetzes können private Investoren außerhalb von Bundesautobahnen Tunnel, Brücken und Gebirgspässe sowie mehrspurige Bundesstraßen bauen. Gesetzliche Grundlage dafür ist das seit 1994 geltende Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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