Frage von Mirja K. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Renate L. • 11.01.2024
Antwort von René Springer AfD • 17.01.2024
Das Migrationschaos lässt sich aus meiner Sicht bereits dadurch lösen, indem man die bestehenden Gesetze konsequent anwendet.
Frage von Steffen K. • 11.01.2024
Antwort von Jens Beeck FDP • 11.03.2024
Es ist von großer Bedeutung, dass das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet wird, bevor ein Parteiverbot in Erwägung gezogen wird
Frage von Steffen K. • 11.01.2024
Antwort von Albert Stegemann CDU • 12.04.2024
Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Frage von Björn F. • 11.01.2024
Antwort von Bernhard Daldrup SPD • 16.01.2024
Unabhängig von einem Prüfverfahren ist es meines Erachtens vorrangig, den demokratischen Protest gegen die AFD zu verstärken, die Zivilgesellschaft aufzurufen, sich für unser Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte erkennbar zu engagieren.
Frage von André W. • 11.01.2024
Antwort von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.12.2024
ch befürworte ein AfD-Verbotsverfahren. Es sollten alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der demokratischen Grundordnung eingesetzt werden, wenn der Anlass dazu besteht.