Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU
• 18.01.2024

Aus meiner Sicht muss die AfD mit politischen Mitteln bekämpfen und nicht juristisch.

Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.
Antwort von Anja Schulz
FDP
• 24.03.2024

Ich bin davon überzeugt, dass wir die AfD politisch bekämpfen und ihre Wählerinnen und Wähler, welche im Übrigen nicht alle rechtsextrem sind, zurückgewinnen müssen.

Portrait von Christian Kühn
Antwort von Christian Kühn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.01.2024

Zudem lässt sich das demokratiefeindliche Gedankengut nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 18.01.2024

Darüber entscheidet die zuständige Einwanderungsbehörde, was unter die "besonderen Integrationsleistungen" in den genannten Bereichen fällt. Fragen Sie gerne vor Ort bei Ihrer Einwanderungsbehörde oder auch der lokalen Migrationsberatung nach, was beispielsweise darunter gefasst wird.

Portrait von Nezahat Baradari
Antwort von Nezahat Baradari
SPD
• 23.01.2024

Ich bin mit der bisherigen Drogenpolitik nicht zufrieden und sehe Verbesserungsbedarf in diesem Bereich, insbesondere bei der Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten.

Hanna Steinmüller
Antwort von Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.04.2024

Grundsätzlich ist es ratsam, ein Verbotsverfahren erst gründlich zu prüfen, um verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu stehen.

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