Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Auf den Einwurf des FDP-Abgeordneten Friedrich, er würde sich damit ja in Landesangelegenheiten einmischen, antwortete er sinngemäß, daß man aber eine Meinung zu dieser Frage nicht verbieten dürfe. Er betonte, daß im Rahmen der Planung des Flughafens, die als Grundlage des Planfeststellungbeschlusses und des Gerichtsbeschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes vorlag, der Lärmschutz in den An- und Abflugzonen westlich und östlich des Flughafens eine große Wichtigkeit gehabt hätte. Durch die neue Abflugroute nach Süden würden diese Bemühungen konterkariert. (...)
(...) Für mich und meine Fraktion sind Umweltschutz, Energiepolitik und der Kampf gegen den Klimawandel drei wichtige Herausforderungen, die im Zusammenhang angegangen werden müssen. (...) Mit ideologischer Verbohrtheit oder dem Lostreten einer Hysterie ist niemandem geholfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ich will gar nicht verschweigen, dass ich die in den Verhandlungen mit der Union vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisch sehe und ich mir andere Lösungen bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte gewünscht hätte. Die SPD hat sich im Wahlkampf vor zwei Jahren mit guten Argumenten gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Grieger,
Sehr geehrter Herr Settele,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Sehr geehrter Herr Decker,
vielen Dank für Ihre Frage zur Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien 2005.
