(...) Der in diesen Tagen diskutierte "Klima-Cent" ist nicht Bestandteil unserer Überlegung für das geplante Klimaschutzbeschleunigungsgesetz. Dies ist auch von den zuständigen Ministern inzwischen deutlich gesagt worden. (...)
(...) Sie wissen sicherlich, dass zum 01.03.2007 der neue Rundfunkstaatsvertrag der Länder sowie das Telemediengesetz (TMG) des Bundes in Kraft getreten ist. Mit beiden Regelungswerken, die sich zueinander wie zwei Seiten einer Medaille verhalten, hat Deutschland eine moderne Medienordnung erhalten. (...)
(...) mit der grundsätzlichen Einigung über die Anhebung war auch deren Höhe verbunden, die sich nach dem bemaß, was an Mehreinnahmen für den Haushalt zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien notwendig war. Eine andere Wahl blieb nicht, weil mit dem Koalitionspartner keine andere Einnahmequelle zusätzlich zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer entsprechend hätte verbessert werden können und auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien bestanden wurde. (...)
(...) Sie sind weder zwischen den Ressorts abgestimmt noch vom Bundesumweltminister autorisiert. Insbesondere die Idee eines "Klima-Cents" findet keine Zustimmung und Unterstützung des Bundesumweltministers.“ (...)
(...) Es gibt Gewinner und Verlierer einer Inflation. Eine Einbeziehung der Inflation nur bei der Veräußerungsgewinnbesteuerung würde zu Verwerfungen führen. (...)
(...) die entscheidende Grundlage unseres Landes ist das Grundgesetz.. Freiheit ist noch wichtiger als Sicherheit. Das ist meine Überzeugung. (...)